Hahn-Flughafen, 24. Juni 2010. Geplante Luftverkehrsabgabe - Schumacher befürchtet Passagierabwanderung ins Ausland. Der Flughafen Frankfurt-Hahn warnt davor, die von der Bundesregierung geplante Luftverkehrsabgabe einzuführen. Jörg Schumacher, Sprecher der Flughafengesellschaft, geht von einer Verlagerung der Verkehre auf Flughäfen im benachbarten Ausland und damit einer Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland aus. „Beispiele aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Einführung einer solchen Abgabe nur auf nationaler Ebene desaströse Folgen für die Wirtschaft eines Landes hat“, sagt Schumacher.

Schumacher bezieht sich mit seiner Aussage auf die Studie von SEO Ekonomisch Onderzoek, Amsterdam. Die Ökonomen legten ein Gutachten vor, in dem sie die Entwicklung der niederländischen Volkswirtschaft nach der Einführung einer ähnlichen Gebühr im Juli 2008 auswerteten. Die Ergebnisse der Untersuchung verdeutlichen, welche Auswir-kungen zu erwarten sind, falls das Gesetz in Deutschland verabschiedet werden sollte.

Negative Erfahrungen aus den Niederlanden bekannt
An den niederländischen Flughäfen gab es nach der Einführung der so genannten Ticketsteuer (Ticket-Tax) einen Passagiereinbruch von zehn Prozent, rund eine Million Passagiere wich auf Flughäfen in Nachbarländern wie Deutschland oder Belgien aus und die Zahl der einreisenden Touristen verringerte sich deutlich. Die erhofften steuerlichen Mehreinnahmen blieben aus. Stattdessen verbuchten die von der Ticketsteuer betroffenen Unternehmen einen Einnahmerückgang von 1,2 Milliarden Euro, wodurch die gesamte niederländische Wirtschaft aufgrund entgangener Steuerzahlungen beeinflusst wurde.

Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Flughafens Frankfurt-Hahn für das Bundesland Rheinland-Pfalz wurde im letzten Jahr wissenschaftlich untermauert (Prof. Dr. Richard Klophaus, 2009): Der Airport erzielte positive Beschäftigungseffekte in einer ansonsten strukturschwachen Region. Mehr als 11.000 Arbeitsplätze werden direkt oder indirekt durch den Flughafen generiert, wodurch ein jährliches Lohn- und Einkommensteueraufkommen von 28,7 Millionen Euro entsteht. „Die Einführung der Luftverkehrsabgabe würde die gesamte Region erheblich schwächen“, so Schumacher.

Low-Cost-Airports im Nachteil
Bei einer Durchsetzung einer pauschalen Luftverkehrsabgabe pro Flug erwartet Schumacher einen Einbruch der Fluggastzahlen vor allem bei Flughäfen, die mit Low-Cost-Airlines zusammenarbeiten. „Vergleicht man die geplante Passagierabgabe mit unserem Durch-schnittsticketpreis von 36 Euro, dann kommt das einer Preiserhöhung von fast 40 Prozent gleich“, so Schumacher. „Bei so einer Entwicklung werden für den Fluggast natürlich Alternativen interessant, die bisher nicht in Betracht gezogen wurden. Und auch Airlines werden sich umschauen.“

Schumacher kritisiert Pläne der Fraport
Die Pläne der Fraport, so genannte Transferpassagiere, also Fluggäste, die am Flughafen in Frankfurt am Main lediglich umsteigen, von der Luftverkehrsabgabe zu befreien, kritisiert Schumacher: „Passagiere, die den Luftraum zweimal belasten, können nicht außen vor gelassen werden, während Fluggäste, die lediglich abfliegen zur Kasse gebeten werden.“ Für Schumacher widerspricht dieser Ansatz dem ökologischen Aspekt der geplanten Luftverkehrsabgabe. „Im Vergleich zum Straßenverkehr würde das bedeuten, dass bei Einführung einer Autobahnmaut für Personenkraftwagen in Deutschland die Deutschen die Maut zahlen müssten, Transit-PKWs aber nicht.“

Hintergrund: Anfang Juni wurde bekannt, dass die Bundesregierung plant, eine „ökologische Luftverkehrsabgabe“ zu erheben. Sie soll für alle Passagiere erhoben werden, die von einem deutschen Flughafen starten. Die Regierung erwartet durch diese Gebühr Einnahmen von einer Milliarde Euro.

Pressemeldung der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH vom 24.06.10